Internet-Aktivisten sehen Freiheit in Gefahr

Presse-Artikel der Schaumburger Zeitung vom Freitag, 10. Februar 2012, Seite: 16

Von Lars Lindhorst

Seinen Schlaf hat Torben Friedrich derzeit auf ein Minimum reduziert. Für den 24-jährigen Coppenbrügger sind die Nächte derzeit nach seiner Aussage nicht länger als drei Stunden. Friedrich bezeichnet sich selbst als „Netzwerker für die Hannoveraner“. Friedrich, der für die Piraten-Partei auch im Coppenbrügger Gemeinderat sitzt, organisiert derzeit fast rund um die Uhr einen Protest, der weit über die Grenzen seiner Partei hinausgeht – er richtet sich an die Nutzer von Twitter, Facebook und Co; zum Protest aufgerufen sei letztlich die gesamte Netzgemeinde. Die Freiheit im Internet ist durch das internationale Handelsabkommen ACTA in Gefahr, lautet der zentrale Kritikpunkt.

Die Netzgemeinde läuft derzeit Sturm gegen das „Anti Counterfeiting Trade Agreement“, kurz ACTA. Vor allem im Internet ist ein heftiger Konflikt entbrannt um den Vertrag, der zum Ziel hat, Urheberrechte auch international durchzusetzen. Ende Januar hat die EU das Handelsabkommen unterzeichnet, seither formieren sich quer durch Europa Proteste.

Der ACTA-Vertrag geht auf eine Initiative der USA und Japans im Jahr 2006 zurück. ACTA-Initiatoren und -befürworter wollen mit dem Handelsabkommen die Produkt- und Markenpiraterie bekämpfen, Markenfälschungen und Raubkopien verhindern. „Insbesondere die Pharma-, Film-, und Musikindustrie hat Interesse an dem Abkommen“, sagt Torben Friedrich.

Die Film- und Musikbranche kämpft seit Jahren mit dem Urheberrecht im Internet. In ACTA sehen sie ein Instrument, insbesondere den Raubkopierern das Handwerk zu legen. Geht es nach den Befürwortern des Abkommens, soll dem nun Einhalt geboten werden. Internet-Anbieter, sogenannte Provider, sollen nun für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können. Darüber hinaus sollen sie Daten wie die IP-Adresse herausrücken, die bei Verstößen eine Identifizierung von Personen ermöglichen. Inhaber von Urheberrechten könnten dann ihre Ansprüche juristisch durchsetzen. Ferner sollen Maßnahmen gegen die Umgehung von Kopierschutztechniken ergriffen werden. „Dadurch werden Provider und Webseitenbetreiber ermutigt, ihre Nutzer zu kontrollieren“, kritisiert Friedrich. Dass das gegebene Urheberrecht, besonders angewandt auf das Internet, schon lange nicht mehr zeitgemäß ist, betonen Piraten-Partei und viele Internetnutzer schon lange. Die ACTA-Kritiker sehen nun aber eine weitere Verschärfung des vermeintlich überholten Urheberrechtes. „Die alltägliche Nutzung des Mediums Internet, so wie sie jetzt gegeben ist, wird es durch ACTA nicht mehr geben“, ist Friedrich überzeugt.

Aber dies ist nicht der einzige Knackpunkt: Der Protest der Netzgemeinde entzündet sich auch an der Entstehungsgeschichte des Vertrags seit 2006. Hinter verschlossenen Türen, ohne Beteiligung der Öffentlichkeit, quasi als „Geheimvertrag“, sei das Abkommen ausgehandelt worden. Zwar wurde der Vertragstext zwischenzeitlich entschärft, sagt Friedrich, aber viele Fragen blieben offen. „Und es gibt einfach viel zu viel Interpretationsspielraum.“

Dem stimmt Netzaktivist Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft und Mitglied der Internet-Enquete des Bundestags, zu. „Wenn es dann zu unterschiedlichen Interpretationen kommt, ist die Frage: Geht das Pendel in Richtung Meinungsfreiheit oder in Richtung Schutz von geistigen Monopolrechten?“, lautet sein Einwand.

Von einem demokratischen Verfahren könne beim ACTA-Abkommen jedenfalls nicht die Rede sein, betont Torben Friedrich. „Kein einziger gewählter Abgeordneter war daran beteiligt.“ Ein Umstand, an dem gerade die Piraten-Partei als Initialzünderin der Protestaktion Anstoß nehme, stehe sie doch zu Grundsätzen von Basisdemokratie und Transparenz.

Deutschland hat ACTA noch nicht unterzeichnet – was aber nach Informationen aus dem Auswärtigen Amt in Kürze nachgeholt werden soll. Zu den 37 Staaten, die das Abkommen vereinbart haben, zählen unter anderem die 27 EU-Mitglieder, die Schweiz, die USA und Japan.

In Polen und Tschechien, seit gestern auch in Lettland, wurde hingegen die Ratifizierung des Vertrags nach heftigen Protesten vorerst ausgesetzt. „Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind“, erklärte der tschechische Ministerpräsident Petr Necas diese Woche.

Solche Bedenken werden in der Bundesregierung nicht geteilt. Aus dem Abkommen lasse sich keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten, in welche Richtung auch immer, betont Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Der auf IT-Recht spezialisierte Fachanwalt Thomas Stadler in Freising stimmt zu: „Wenn man sich den ACTA-Text anschaut, dann findet man dort fast nichts, was nicht in Deutschland ohnehin schon geltendes Recht wäre.“ Die aktuelle Diskussion werde vielfach unsachlich geführt. Dabei gebe es gute Gründe, gegen ACTA zu sein. So werde mit ACTA „eine urheberrechtliche Richtungsentscheidung“ zementiert, „die einseitig die Rechteinhaber begünstigt und wenig Rücksicht auf das Gemeinwohl nimmt“. Nötig sei ein fairer Ausgleich der Interessen. Gemeint ist damit die Vereinbarkeit von privatwirtschaftlichen Interessen und denen der allgemeinen (Internet-)Öffentlichkeit.

Auch die Internet-Enquete-Kommission des Bundestages betont in einem Zwischenbericht, „dass das Urheberrecht an vielen Stellen durchaus einer systematischen Anpassung bedarf, um in der digitalen Gesellschaft einen angemessenen Ordnungsrahmen für immaterielle Güter zu erhalten“. Neben den berechtigten Ansprüchen der Urheber sei auch „das allgemeine Interesse an der Förderung von Kreativität, Innovation und Erkenntnisfortschritt zu berücksichtigen“. Weil die Interessen von Verlags-, Film- und Musikbranche auf der einen Seite und den Internet-Nutzern auf der anderen Seite weit auseinanderklaffen, scheint aber eine Reform des Urheberrechts, die beiden Seiten gerecht werden könnte, in weiter Ferne.

Die ACTA-Lage ist komplex und richtet sich nicht ausschließlich auf den Bereich Internet-Urheberrecht. Europas Grüne, die sich ebenfalls zu den ACTA-Gegnern zählen, bemängeln den Weg beim Schutz von gewerblichen Patenten. „Die Luft von Repression und nicht von neuen, alternativen Wegen“ sei ein fader Beigeschmack.

Die Grünen-Europaabgeordnete und Entwicklungspolitikerin Ska Keller bemängelt den erschwerten Zugang zu Medizin in Entwicklungsländern, den ACTA mit sich bringen würde. „Das Problem bei ACTA ist, dass Generikamedizin ungerechtfertigterweise der Kategorie Produktpiraterie“ zugeordnet wird, wenn zum Beispiel das Etikett dem des Originalprodukts ähnlich ist. „Selbst wenn in der finalen Version von ACTA jeglicher Bezug zu Patenten gestrichen würde, bliebe dieses Problem bestehen“, schreibt sie auf der Internetseite der Europa-Grünen. Damit berge ACTA die Gefahr, „dass der Wettbewerb unterbunden wird und so zu höheren Preisen für Medizin führt“.

Während der CDU-Europa-Abgeordnete Daniel Caspary das Abkommen als einen „Meilenstein im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie“ bezeichnete, wächst in der Nachwuchsorganisation der Christdemokraten ebenfalls Widerstand. „Das Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement (ACTA) ist ein Angriff auf die Freiheit im Netz und hat unabsehbare Folgen für den ungehinderten Zugang der Nutzer zu digitalen Informationen. Das intransparente Aushandlungsverfahren des Abkommens lässt zudem Zweifel an der demokratischen Legitimierung aufkommen. „Die Junge Union ruft die Angehörigen des Europäischen Parlaments daher dazu auf, das ACTA-Abkommen in seiner aktuellen Form nicht zu unterzeichnen“, erklärten die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dorothee Bär, und Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann.

Gestern Abend konnte Torben Friedrich bereits auf die Unterstützung von knapp 3000 Internetnutzern bauen, die über das soziale Netzwerk Facebook ihre Teilnahme an der Protestaktion am Samstag auf dem Opernplatz in Hannover zugesagt haben. Für die Demonstration vor dem Mindener Dom verzeichnete die lokale Aktionsgruppe rund 500 Zusagen. Torben Friedrich ist sich sicher, dass sich bis morgen noch viele weitere Demonstranten mobilisieren lassen. Seiner Einschätzung nach werden das vor allem junge Internetnutzer sein. „Durch das Abkommen sehen viele junge Menschen ihren sozialen Raum schwinden“, meint Friedrich.(mit dpa)

Im Internet wächst der Widerstand gegen einen Vertrag, der die Durchsetzung des Urheberrechts international verankern soll. Das sogenannte ACTA-Abkommen soll Unternehmen vor Markenpiraterie und Raubkopien schützen. Für diesen Samstag sind Massenproteste in über 50 deutschen Städten angekündigt. Auch im Weserbergland wird der Protest organisiert.

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